Volksbegehren Unterstützungserklärungen

angeschlagen am Montag, 17. Januar

Es können derzeit zu den Amtsstunden folgende Volksbegehren im Gemeindeamt unterstützt werden:

 

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! (seit 06. Februar 2020)

Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.

 

Stoppt Lebendtier-Transportqual (seit 11. März 2020)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU‐weite Regelungen einsetzt. Ziele:

Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen.

Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.

Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.

 

Recht auf Wohnen (seit 16. März 2020)

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen.

Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.

 

Zivildienst-Volksbegehren (seit 06. Juli 2020)

Dieses Volksbegehren soll auch Frauen den Zugang zum Wehr- und Zivildienst ermöglichen.

Die Unterzeichner fordern daher den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelung, die völlige Gleichstellung von Mann und Frau beim Wehr- und Zivildienst zu erreichen.

 

Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen (seit 14. Juli 2020)

Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein.

 

Black Voices (seit 31. August 2020)

Das Black Voices Volksbegehren ist eine antirassistische Initiative in Österreich mit dem Zweck die institutionelle, repräsentative, gesundheitliche, bildungspolitische, arbeitsrelevante und sozioökonomische Stellung für Schwarze Menschen, Menschen afrikanischer Herkunft und People of Colour mit bundesverfassungsrechtlichen Maßnahmen zu verbessern und zu stärken.

 

Kinderrechte-Volksbegehren (seit 04. Jänner 2021)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge:

  1. die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben,
  2. den Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verbieten,
  3. in den Schulen die tägliche Turnstunde einführen und dafür Sorge tragen, dass diese regional bezogenes Schulessen kostenlos anbieten,
  4. für eine signifikante und nachhaltige Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes sorgen und
  5. die staatliche Unterhaltsgarantie umsetzen.

 

Freiraumvolksbegehren (seit 05. Februar 2021)

Je nach Sichtweise erhalten oder bedrohen Mikroben und Viren das Leben. In Bezug auf die Frage nach dem richtigen Verhalten bei Seuchen sind beide Sichtweisen zu respektieren, aber unvereinbar. Darum begehren wir eine verfassungsgesetzliche Regelung, durch die Freiräume geschaffen werden sollen, in denen Gesetze und Verordnungen über kollektive Schutzmaßnahmen nicht gelten. Ämter, Betriebe und Institutionen sollen diese Freiräume nach Bedarf einrichten oder sich zu solchen erklären dürfen.

 

Staatsbürgerschaft für Folteropfer (seit 02. März 2021)

Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind oder waren, sollen die Staatsbürgerschaft durch Änderung der Bundesverfassung erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet.

 

RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG (seit 11. März 2021)

Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.

 

Lieferkettengesetz Volksbegehren (seit 19. März 2021)

Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,

1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und

2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.

Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.

 

ECHTE Demokratie (seit 01. April 2021)

Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, dass der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)

 

Beibehaltung Sommerzeit (seit 12. April 2021)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern.

Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben.

Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als “Normalzeit” beizubehalten.

 

anti-gendern Volksbegehren (seit 15. April 2021)

Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Gendern darf nicht verpflichtend sein. Natürliche oder juristische Personen, die nicht gendern, dürfen keine Nachteile erfahren.

Nicht zu gendern muss in unterschiedlichsten Bereichen, Hochschulen, Ämtern, Firmen frei von Zwang sein und darf nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.

Das Recht, nicht zu gendern, muss der Einstellung des Einzelnen überlassen bleiben und soll eingefordert werden dürfen.

 

Untersuchungsausschüsse live übertragen (seit 22. April 2021)

Der Gesetzgeber möge dafür Sorge tragen, dass Untersuchungsausschusssitzungen zukünftig live übertragen werden. Im Sinne der Transparenz muss der Bevölkerung ermöglicht werden zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen. Dieser Livestream hat auf der Parlamentshomepage abrufbar zu sein sowie interessierten Medien zur Verfügung gestellt zu werden. Erklärtes Ziel ist dabei die größtmögliche Verbreitung der Befragungen von Auskunftspersonen.

 

Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung (seit 28. April 2021)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert - den in Frankreich, Italien und Tschechien bereits beschlossenen Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen entsprechend - gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten.

 

Letzte Hilfe (seit 17. Mai 2021)

Wir fordern die bundesgesetzliche Verankerung eines Rechts auf freiwilligen ärztlichen Suizidbeistand unter sachlichen und zumutbaren Rahmenbedingungen. Dieses Recht soll Hilfesuchenden zustehen, die infolge eines nicht abwendbaren medizinisch quantifizierbaren Umstandes einem unerträglichen Leidensdruck ausgesetzt sind und deshalb ihr Leben selbstbestimmt vorzeitig beenden möchten. Bei Unmöglichkeit selbstständiger Suizidhandlung muss aktive Sterbehilfe ausnahmsweise erlaubt sein.

 

Arbeitslosengeld RAUF! (seit 31. Mai 2021)

Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % - und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird.

 

FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG (seit 31. Mai 2021)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern

 

KURZ MUSS WEG (seit 18. Juni 2021)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.

Es wird eine Änderung des Artikel 41 Abs. 2 Bundesverfassung (B-VG) derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Mißtrauensbeschluß nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz).

 

Unabhängige JUSTIZ sichern (seit 29. Juni 2021)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz

sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher

1. Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)

2. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung

3. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

 

Asylstraftäter sofort abschieben (seit 14. Juli 2021)

Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sind unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abzuschieben.

Dazu ist der Bundes(verfassungs)gesetzgeber aufgefordert, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung möglich und auch durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass

Asylstraftäter den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als unserer Bevölkerung!

 

Verbot für Kinder-Instagram (seit 19. Juli 2021)

Der amerikanische Konzern Facebook (Eigentümer von Instagram) plant zum Ausbau seiner Umsätze ein eigenes Instagram für Kinder. Hier wird der Schutz der Privatsphäre von Kindern für die Gewinnmaximierung von Facebook geopfert. Wir fordern die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten zu achten und zu schützen, und deshalb durch bundesgesetzliche Maßnahmen ein unkontrolliertes Datensammelnetzwerk zu untersagen.

 

COVID-Maßnahmen abschaffen (seit 29. Juli 2021)

Keine gentechnischen Experimente mit Kindern!

Wir sind gegen jede Art von Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht - ohne COVID-Maßnahmen - ermöglichen.

Die COVID-Maßnahmen und die 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen) gefährden die Gastronomie-, Dienstleistungs- und Kultur-Betriebe existenziell, ohne erkennbaren Nutzen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die sofortige Aufhebung aller COVID-Maßnahmen in Österreich beschließen.

 

Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung! (seit 29. Juli 2021)

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um eine sofortige und umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung einzuführen. Durch deren Umsetzung wird ein wesentlicher Beitrag zum Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und zum Erhalt der regionalen Arbeitsplätze erreicht.

Eine Verankerung der Lebensmittelversorgung unserer Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Lebensmittel in der Bundesverfassung gewährt die Verfügbarkeit und ist als Grundrecht abzusichern.

 

Rettung unserer Sparbücher (seit 15. November 2021)

Forderung der 5-Sterne-für-Österreich bezüglich einer Ergänzung zum Bundesgesetz über das Bankwesen § 32:

Die öffentliche Hand subventioniert jährlich die jeweiligen Sparguthaben österreichischer Staatsbürger sowie gemeinnütziger Vereine des Landes bis zu € 50.000,-- mit bis zur Hälfte der jährlichen Inflationsrate des Vorjahres (KESt.-frei) als Abgeltung der jährlichen Inflation.

Und zwar durch das Einrichten eines eigenen Sparkontos, Sparbuch „Austria A“.

 

Wir fordern Coronaimpfstoffalternativen! (seit 23. November 2021)

Seit Anfang 2021 werden uns Alternativen zu den Corona mRNA- & Vektorimpfstoffen verwehrt, obwohl z.B. Totimpfstoffe ca. 50% der weltweit verabreichten Dosen bilden. Ungeimpfte werden schikaniert, ohne ein annehmbares Impfangebot erhalten zu haben. Daher fordern wir verfassungs- und bundesgesetzliche Reformen, die im Pandemiefall sicherstellen, dass es zu keiner Schlechterstellung von Ungeimpften kommen darf, bevor nicht alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Durchimpfungsrate ausgeschöpft wurden.

 

Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! (seit 20. Dezember 2021)

Bei der www.impf-abstimmung.at hatten alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, auf jedem Amt / per Handysignatur für JA/NEIN zu unterschreiben: 80.39 % der ÖsterreicherInnen lehnen die Impfpflicht strikt ab.

Nun will die Regierung das eindeutige demokratische Ergebnis ignorieren: Eine allgemeine Impfpflicht ist für 1.2.2022 angekündigt, samt empfindlicher Geld-/Freiheitsstrafen.

Der Bundesverfassungsgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umsetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!

 

Mental Health Jugendvolksbegehren (seit 20. Dezember 2021)

Mentale Gesundheit ist die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben, welches nicht durch Ängste oder Selbstzweifel geleitet wird. Die Situation der psychischen Gesundheit unter Kindern und Jugendlichen hat sich die vergangenen Jahre massiv zugespitzt und durch Covid-19 einen alarmierenden Höhepunkt erreicht. Wir fordern den Bundes(verfassungs)gesetzgeber dazu auf, Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend zu tätigen. Weils darum geht (Jugend-)Leben zu retten!

 

KEINE IMPFPFLICHT (seit 14. Jänner 2022)

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen in Österreich einer generellen Impfpflicht zu unterwerfen und/ oder Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und/oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sollen in diesem Gesetz unter Strafe gestellt werden

 

NEHAMMER MUSS WEG (seit 14. Jänner 2022)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.

Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern.

Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen.

Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 – mit nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen – in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler (= Chef der Exekutive) zu sein.

Karl Nehammer hat das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie grob missbraucht.

Es wird eine Änderung des Art. 41 Abs. 2 Bundesverfassung derart anregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können (wie z.B. ein Misstrauensbeschluss nach Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundeskanzler Karl Nehammer).

 

COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren (seit 14. Jänner 2022)

Zig-tausende COVID-Strafen wurden in der Vergangenheit von den Behörden zu Unrecht über die Bürger verhängt. Ein Teil der Strafen wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und von den Behörden zurückbezahlt. Es wurde aber nur den erfolgreichen und nachfolgenden Beschwerdeführern die Strafe erlassen.

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll nun die Rückzahlung ALLER verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht – beschließen.

 

NEIN zur Impfpflicht (seit 14. Jänner 2022)

Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern.

Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. Die Wirkungen & Nebenwirkungen der COVID-“Impfungen“ sind zweifelhaft.

Unsere Erachtens sollen sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken und die Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu entgehen (§3 (1) 3 COVID-19-

IG).

Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen.

 

Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren (seit 20. Jänner 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, die Intensivbettenanzahl inklusive technischer Ausrüstung, Medikamente und Pflegekräfte in einem Ausmaß zu erhöhen, sodass eine zukünftige Kapazitätsvollauslastung ausgeschlossen werden kann. Ferner ist ein bundesländereinheitliches Meldesystem einzuführen und dem bestehenden Nachfrageüberhang am Personalarbeitsmarkt durch Gehaltserhöhungen zu begegnen. Begleitend ist die Investitionstätigkeit in die Ausbildung von Personal zu intensivieren.

 

GIS Gebühr abschaffen (seit 20. Jänner 2022)

Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim.

 

Gerechtigkeit den Pflegekräften! (seit 20. Jänner 2022)

Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus.Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der für diesen Bereich vorgesehenen Budgetmittel, um Personalnot zu lindern bzw. hintanzuhalten.

 

Cannabis legalisieren! (seit 20. Jänner 2022)

Der (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber soll den legalen Besitz und kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erlauben. Dadurch kann zum Schutz der Gesundheit die Qualität kontrolliert, der Verkauf verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.

 

Unter dem angeführten Link kann mittels Bürgerkarte oder Handysignatur die Unterstützung online abgegeben werden:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html