Volksbegehren Unterstützungserklärungen

angeschlagen am Mittwoch, 03. April

Es können derzeit zu den Amtsstunden folgende Volksbegehren im Marktgemeindeamt unterstützt werden:

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“
Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

Volksbegehren „Faires Wahlrecht – Volksbegehren“
Wir sind für ein faires Wahlrecht.
Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt.
Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an.

Volksbegehren „Weniger Fluglärm“
Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart.
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen.
Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin.
Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden.

Volksbegehren „Autobahnmaut abschaffen“
Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko.
Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut.
Volksbegehren „EURATOM-Ausstieg Österreichs“
Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder.
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen.

Volksbegehren „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen“
Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Wir regen daher eine sehr baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss.

Volksbegehren „Österreichs Neutralität wiederherstellen“
Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland. Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss.

Volksbegehren „Smoke - JA“
JA zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen der Wahlfreiheit eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2018 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz mit Erlaubnis von Raucherbereichen in der Gastronomie sowie Jugend- und Nichtraucherschutzmaßnahmen).

Volksbegehren „Smoke - NEIN“
NEIN zum Rauchen! Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wie in der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Volksbegehren “Ethik für ALLE”
Zur Erfüllung des Wertevermittlungsauftrages der Schule (§1(2) SchOG, Art14(5a) B-VG) fordern wir die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichtes in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle SchülerInnen von der 1. bis zur 12./13. Schulstufe.
Ferner fordern wir:
-    Ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für EthiklehrerInnen
-    Unvereinbarkeitsregeln für Ethik- und zugleich ReligionslehrerInnen
-    Ein Ethikfachinspektorat

Volksbegehren „Notstandshilfe“
Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird.
Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden.
Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.

Volksbegehren „Tierschutzvolksbegehren“
Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Quallen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Gesetzgeber. Diese sollen heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf die Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.