Volksbegehren - Unterstützungserklärungen

Wann? Freitag, 09. März

Es kann derzeit zu den Amtsstunden folgende Volksbegehren im Gemeindeamt unterstützt werden:

Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“
Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungs-)gesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen:
Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

Frauenvolksbegehren
Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

Volksbegehren „Don‘t smoke“
Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungs-gesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“
Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des
Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden
ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die
parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

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